Satzung GegenLärm e.V.                               Satzung als PDF-Datei
(Bürgerinitiative gegen Fluglärm)

§1
Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen “GegenLärm e. V.“ und wird im Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Verein mit Sitz in Wildau verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§2
Zweck Vereinsarbeit
(1) Der Verein setzt sich für den Schutz der Bevölkerung südöstlich vom Flughafen Schönefeld
(BER) vor schädlichen Umwelteinflüssen wie insbesondere Fluglärm, für die Sensibilisierung der
öffentlichen Meinung für Fragen des Umweltschutzes, sowie für die Sicherung und Verbesserung
der Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung ein.
(2) Der Verein hat die Aufgabe, in gemeinnütziger Weise Lärmbelastungen der Bürger südöstlich
von Berlin abzuwenden. Dabei geht es insbesondere darum, den Fluglärm ausgehend vom Flugplatz
Berlin Schönefeld (BER) für die Bürger der dort angesiedelten Orte sowie, die durch die Deutsche
Flugsicherung GmbH im Juli 2011 neu vorgesehen Flugrouten über die o.g. Region zu verhindern.
(3)Vom Verein sollen Maßnahmen erarbeitet, untersucht, vorgeschlagen und propagiert werden, die
dazu dienen, den Fluglärm für diese Orte möglichst gering zu halten. Es handelt sich dabei
insbesondere um Maßnahmen der Gesetzgebung, Verordnungsgebung und des Flugregimes, die den
Flugplatz Schönefeld (BER) betreffen.
(4) Durch Information, Kooperation oder ähnliche Maßnahmen soll die Zusammenarbeit zwischen
der Bürgern der betroffenen Orte und der Flugsicherung, sowohl untereinander als auch im
Zusammenwirken mit dem Gesetz- oder Verordnungsgeber, Behörden oder sonstigen Institutionen
des öffentlichen Lebens gefördert werden. Die Ergebnisse der Vereinsarbeit werden in einer
geeigneten Weise regelmäßig veröffentlicht. Eine Einbeziehung aller Bürger der o. g. Orte wird
angestrebt.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins zugunsten der Mitglieder ist ausgeschlossen. Mittel des
Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keiner Person durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3
Mitgliedschaft
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft steht allen natürlichen und juristischen Personen, Verbänden oder
Vereinen sowie Vertretern des öffentlichen Interesses, insbesondere aus dem Bereich des
Umweltschutzes, offen.
(2) Eine fördernde Mitgliedschaft für den in Absatz 1 genannten Mitgliederkreis ist für
Unternehmen möglich.
(3) Eine Mitgliedschaft ist schriftlich beim Verein zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet
der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann die Mitgliederversammlung angerufen
werden.
(4) Ein Austritt ist zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten, spätestens bis zum 30.09.
schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Ein Mitglied, das gegen die Zwecke oder die
Interessen des Vereines verstößt, kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Vor dem
Ausschluss ist das Mitglied zu hören. Gegen den Ausschluss kann die Mitgliederversammlung
angerufen werden.
(5) Ein Mitglied, das mit einem Jahresbeitrag bis zum 31.03. des folgenden Jahres im Rückstand ist,
verliert automatisch die Mitgliedschaft und wird ohne Anhörung ausgeschlossen. Das Mitglied
muss von dem Ausschluss Mitteilung erhalten.

§4
Beiträge und Geschäftsjahr
(1) Die für den Vereinszweck erforderlichen finanziellen Mittel werden durch Beiträge der
Mitglieder, durch Spenden und öffentliche Zuwendungen aufgebracht. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages
wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Setzt die Mitgliederversammlung den
Beitrag um mehr als 100 % über der bisherigen Beitragsleistung fest, so besteht insoweit für jedes
Mitglied ein sofortiges fristloses Kündigungsrecht.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§5
Organe
(1) Die Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der Geschäftsführer

§6
Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt, und zwar in der Regel am
Sitz des Vereins.
(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens 3 Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung
unter Angabe des Ortes, des Zeitpunktes und der Tagesordnung der Versammlung schriftlich –
elektronische Ladung (per eMail) ist zulässig - durch den Vorstand einzuberufen. Die Tagesordnung
kann um zusätzliche Themen ergänzt werden. Eine Beschlussfassung über neu hinzugetretene
Tagesordnungspunkte ist jedoch nur möglich, wenn diese den Mitgliedern spätestens 3 Tage vor der
Mitgliederversammlung zur Kenntnis gebracht worden sind, andernfalls kann über sie nur beraten
werden.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins
es erfordert oder wenn mindestens 1/4 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der
Gründe die Einberufung verlangen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und die
Anzahl der stimmberechtigten Anwesenden sowie der übertragenen Stimmrechte ordnungsgemäß
festgestellt worden ist. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen
werden nicht berücksichtigt.
(5) Die fördernden Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
(6) Jedes Mitglied kann seine Stimme durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes Mitglied
übertragen. Pro Mitglied dürfen zwei weitere durch Bevollmächtigung vertreten werden. Juristische
Personen können durch ihre gesetzlichen Vertreter bzw. deren Bevollmächtigte vertreten werden.
(7) Die Mitgliederversammlung beschließt über:
1. den Jahresbericht des Vorstandes
2. die Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung
3. die Neuwahl des Vorstandes
4. die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
5. die Wahl der Rechnungsprüfer
6. die Festsetzung der Beiträge
7. die Festsetzung der Leitlinien über die Vereinsarbeit
(8) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die der
Vorsitzende und ein Stellvertreter unterzeichnet.

§7
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern; dem Vorsitzenden, mindestens einem
stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
Außerdem gehört der Geschäftsführer dem Vorstand als nicht stimmberechtigtes Mitglied an.
Zusätzlich können Vorstandsmitglieder mit beratender Stimme kooptiert werden.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Nach Ablauf der
Amtsperiode bleiben die Mitglieder des Vorstandes so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt
sind und ihr Amt angetreten haben. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird dessen Sitz durch den
übrigen Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ergänzt, wobei die dann zu erfolgende
Nachwahl nur für die Dauer der Restlaufzeit des übrigen Vorstandes erfolgt.
(3) Gemäß § 26 BGB sind vier, mindestens drei Vorstandsmitglieder vertretungsberechtigt. Jeweils
zwei vertreten den Verein gemeinsam.
(4) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von
einem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Der Einladung zur Vorstandssitzung ist
eine Tagesordnung beizufügen. Eine Einberufungsfrist von 1 Woche soll eingehalten werden.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt
mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit die der stellvertretenden Vorsitzenden.
Die kooptierten Mitglieder haben eine beratende Stimme.
(6) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem
Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§8
Geschäftsführung
Der Geschäftsführer wird durch den Vorstand bestellt. Er führt die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung und anfallende Weisungen des Vorstandes aus. Der Schatzmeister verwaltet
die Kasse des Vereins, ist zur Buchführung verpflichtet und hat der Mitgliederversammlung einen
schriftlichen Rechenschaftsbericht zu erstatten.

§9
Einnahmen und Ausgaben
(1) Über die Beitragshöhe der Mitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag
des Vorstandes in einer Beitragsordnung.
(2) Die Organe des Vereins sind unentgeltlich tätig, es sei denn, die Mitgliederversammlung entscheidet
Gegenteiliges. Der Geschäftsführer erhält eine Aufwandsentschädigung. Über die Höhe
und die Art (Pauschalierung oder Einzelnachweis) beschließt der Vorstand. Die getroffene Regelung
wird der ersten Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorgelegt. Sie gilt bis zur Bestätigung
vorläufig.

§10
Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
(1) Über die Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Vereins beschließt die
Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen.
(2) Kommt wegen ungenügender Beteiligung ein Beschluss nicht zustande, so ist die nächste
ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung berechtigt, den Verein mit einfacher
Stimmenmehrheit aufzuheben. Auf diese Folge ist in der Einladung hinzuweisen.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen des Vereins an das Umweltbundesamt zwecks Verwendung für finanzielle Unterstützung
von Forschungsvorhaben zur Fluglärmminderung.

§ 11
Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit der Gründung des Vereins am 13. Juli 2011 in Kraft.
Die geänderte Satzung tritt mit Wirkung vom 15.05.2012 in Kraft.
Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 30.05.2013 in den §§ 6(4), 7(1)(3)(5) und
10(1) und auf der Mitgliederversammlung vom 14.04.2016 im §7(2) geändert.

   
© ALLROUNDER